So

24

Aug

2014

Vorschläge zur Änderung der österreichischen Aufenthaltsbewilligung

Die Bewilligungskriterien und Wartezeit für eine "Rot-Weiß-Rot-Karte" sind derzeit unrealistisch.
Die Bewilligungskriterien und Wartezeit für eine "Rot-Weiß-Rot-Karte" sind derzeit unrealistisch.

Ausländer, die keine EU-Bürger sind, bedürfen zur Einreise nach Österreich ein Visum, es sei denn, dass bilateral eine Visafreiheit vereinbart wurde. Drittstaatangehörige, die sich in Österreich niederlassen wollen, benötigen eine Aufenthaltsbewilligung. Im Verhältnis zur Volksrepublik China gibt es derzeit keine bilateralen Sonderregelungen.

Unter Visa versteht man die Einreisebewilligung für eine kurze Verweildauer von maximal 3, in Ausnahmefällen 6 Monaten. Die Bewilligung gilt für Urlaubszwecke oder für Geschäftszwecke, letztere unter Voraussetzung einer entsprechenden Einladung durch den Geschäftspartner. Auch Vereinigungen können solche Einladungen ausstellen. Wegen der sprachlichen Fortbildung kann ein Visum bis zur Dauer von 6 Monaten ausgestellt werden. Damit soll dem Ausländer die Möglichkeit geboten werden, die deutsche Sprache im Inland zu erlernen. Für die Ausstellung eines Visums sind ausschließlich die österreichischen Behörden im Ausland (Botschaft, Konsulat) zuständig. 

Der Bewilligungsprozess

Eine Aufenthaltsbewilligung muss in jedem Fall durch eine Inlandsbehörde, in Wien durch die MA35, erteilt werden. Ein Drittstaatsangehöriger muss im Ausland um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ansuchen. Wenn alle Voraussetzungen zutreffen und sämtliche notwendigen Dokumente beigebracht werden, darf die Botschaft ein sogenanntes D-Visum ausstellen, das dazu dient, dass im Inland um die Aufenthaltsbewilligung angesucht wird. In der Praxis führt die österreichische Konsularabteilung im Ausland eine Vorprüfung der Unterlagen durch und sendet diese dann an die Inlandsbehörde zur genauen Prüfung. Kommt die Inlandsbehörde zum Ergebnis, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wahrscheinlich ist, erhält die Botschaft grünes Licht zur Ausstellung des D-Visums. Damit ist eine Einreise für die Dauer von maximal sechs Monaten nach Österreich möglich. In dieser Zeit soll die Entscheidung über die Aufenthaltsbewilligung durch die Inlandsbehörde erfolgen. 

 

Grundsätzlich gibt es verschiedene Arten von Aufenthaltsbewilligungen

  • Die Niederlassungsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit für Privatiers
  • Die Aufenthaltsbewilligung für Schüler, Studenten und Künstler
  • Den Aufenthaltstitel für unselbstständige und selbstständige Tätigkeit (rot-weiß-rot Karte)
  • Den Aufenthaltstitel für Familienangehörige

Für Wirtschaftsbeziehungen zur VR China ist vor allem der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot Karte“ von Bedeutung.

 

Abgesehen von Arbeitsbewilligungen in sogenannten mangelnden Berufen, das sind die jährlich veröffentlichten Berufszweige, an denen wirtschaftlicher Bedarf im Interesse Österreichs besteht, werden hier vor allem sogenannte Schlüsselkräfte in unselbstständiger aber auch selbstständiger Tätigkeit umfasst.

Unrealistische Bewilligungskriterien als Hürde

Gerade um diese Aufenthaltstitel ist eine breite Diskussion in den letzten Monaten entstanden. Obwohl man bei Einführung der Rot-Weiß-Rot Karte von 8.000 qualifizierten Zuwanderern ausgegangen ist, blieb die Zahl der tatsächlich erteilten Bewilligungen weit zurück. Eine der wesentlichen Ursachen dabei sind die strengen Kriterien bei der Vergabe der Karte. 

 

Schlüsselkräfte müssen neben der Erfüllung der verlangten Kriterien über ein Punktesystem (z.B. Ausbildung, Alter, Deutschkenntnisse) eine fixe Jobzusage vorweisen. Die muss derart gestaltet sein, dass unter 30-Jährige mindestens € 2.2000,00 und ältere mindestens € 2.600,00 brutto verdienen. Zudem muss das AMS eine Prüfung vornehmen, ob die Position nicht auch von einem österreichischen Arbeitnehmer oder einem am Arbeitsmarkt bereits integrierten Ausländer ausgeführt werden könnte. 

 

Tatsache ist, dass vergleichbare Fachkräfte in Österreich deutlich weniger verdienen und Unternehmer sich scheuen, teurere Kräfte aus dem Ausland anzustellen. Während Mangelkräfte zu den gleichen Bedingungen wie österreichische Arbeitnehmer (Kollektivvertrag) arbeiten dürfen, müssen Schlüsselkräfte Unternehmer finden, die dazu bereit sind, einen höheren Preis, als für gleichartige Kräfte im Inland, zu bezahlen. Um als selbständiger Unternehmer in Österreich zu arbeiten sind nicht nur ausreichende Geldmittel nachzuweisen, es muss vielmehr schon im Vorhinein bescheinigt werden, dass man mehrere (mindestens drei) österreichische Arbeitskräfte oder jedenfalls  solche Drittstaatangehörige beschäftigen wird, die bereits über eine „Rot-Weiß-Rot-Karte“ verfügen

 

Höchstqualifizierte, die entsprechend hohe Kenntnisse in ihrem Bereich vorweisen müssen, benötigen keine fixe Jobzusage. Sie erhalten 6 Monate Zeit, sich mit einem Visum um einen adäquaten Job in Österreich zu kümmern.

 

Wer ein Studium an einer österreichischen Universität oder einer Fachhochschule studiert, erhält nach Abschluss seines Studiums 6 Monate die Möglichkeit, sich am Arbeitsmarkt nach einer Tätigkeit umzusehen. Ein Inlands-Bachelor reicht dafür aber kurioser Weise nicht aus.

 

Für Kritik sorgte vor allem, dass selbst Jungakademiker, die ihren Abschluss in Österreich gemacht haben, ein Einkommen von  1.900,00 brutto monatlich vorweisen müssen. 

Wirtschaftlich unrealistische Wartezeit

Eines der Probleme ist die lange Wartezeit bis zur Ausstellung einer „Rot-Weiß-Rot Karte“. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels muss, vom Ausland gestellt werden. Im Hinblick darauf, dass vor Weiterleitung der Unterlage nach Österreich ein Gespräch geführt werden muss, um die „Ernsthaftigkeit des Vorhabens“ zu prüfen, ist ein Termin mit der Botschaft zu vereinbaren. Die Wartezeit dafür beträgt im Schnitt 6 bis 8 Wochen. Sind alle Dokumente vorhanden und bedarf es nicht noch einer Verlängerung zur Beibringung weiterer Dokumente, muss der ausländische Arbeitnehmer ebenso wie der selbstständige Antragssteller mindestens weitere 3 Monate warten, bis seine Unterlagen im Inland überprüft wurden. Erst danach erhält er ein Visum ausgestellt. Arbeiten darf er aber erst, wenn nach seiner Ankunft in Österreich die „Rot-Weiß-Rot Karte“ ausgestellt wird. So vergehen weitere mindestens 2 Monate Wartezeit ohne Arbeit. In der Praxis ist es schwierig, ein halbes Jahr für einen Arbeitnehmer aus dem Ausland zu warten. Noch schwieriger ist es, für einen an einer Arbeit in Österreich interessierten Chinesen ein Unternehmen zu finden, das eine Zusage für die Arbeitsstelle erteilt und dazu bereit ist, auf die Ankunft des Arbeitnehmers 6 Monate zuzuwarten.

 

Es gibt eine Vielzahl von wertvollen Schlüsselkräften aus der VR China, die für die österreichische Wirtschaft von Bedeutung wären. Unter anderem geht es auch um solche Arbeitskräfte, die nach einigen Jahren der Arbeit in Österreich wieder zurück nach China gehen, um ihren österreichischen Arbeitgebern für Investitionsprojekte zur Verfügung zu stehen. Schließlich sind Schlüsselkräfte aber dazu da, um jene Arbeiten in Österreich zu leisten, die von Österreichern nicht erbracht werden können, da ihnen die entsprechenden Qualifikationen fehlen. Das muss nicht unbedingt nur die Kenntnis der chinesischen Sprache sein, sondern kann und soll auch in der besonderen Fachausbildung des Ausländers seine Grundlage haben.

Zusammenfassung

Die Einrichtung der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ ist grundsätzlich positiv und könnte dazu dienen, den österreichischen Markt für die hier benötigten Schlüsselkräfte zu öffnen. Die komplizierte monatelang andauernde Administration an der Auslandsvertretung und der zuständigen Inlandsbehörde verhindert den Zugang interessierter Arbeitskräfte. Die Höhe des Anfangsgehaltes für Schlüsselkräfte stellt eine Anforderung an den Arbeitgeber, der er oft nicht gewachsen ist. Deshalb weicht er lieber auf auch weniger qualifizierte Inlandskräfte aus und erspart sich damit Zeit und Geld. Schließlich müsste sehr schnell festgelegt werden, dass jedenfalls jene Drittstaatangehörige, die in Österreich ein Bachelor absolviert haben, sofort ohne Einschränkung Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

 

Um die Konkurrenzfähigkeit Österreichs im internationalen Maßstab zu erhöhen, wäre eine Reform der Zulassungsbedingungen für Arbeitskräfte aus Drittstaaten dringend notwendig.

Autor:

Dr. Georg Zanger, M.B.L-HSG

Rechtsanwalt,

Präsident, ACBA

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Kommentare: 1
  • #1

    sepp.wimmer@aon.at (Montag, 20 April 2015 22:55)

    Sie haben Recht! Gerade selbständige Schlüsselkräfte aus China werden nur dann nach Österreich kommen, wenn sie hier das Gefühl haben, dass sie gebraucht werden und dass man sie will. Die Maßnahme das jemand entscheidet ob die gesamtwirtschaftliche Lage sie braucht, ist ein Monster. Kriterien ja - Gummiparagraphen - nein!

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