Grunderwerb durch chinesische Staatsbürger in Österreich

Der Grunderwerb in Österreich unterlegen den Grundverkehrsgesetzen.
Der Grunderwerb in Österreich unterlegen den Grundverkehrsgesetzen.

Der Erwerb einer Liegenschaft in Österreich ist grundsätzlich Landessache. Es sind daher die für die einzelnen Bundesländer geltenden Grundverkehrsgesetze maßgebend. Deren Gesetzeslage, insbesondere aber die Rechtsanwendung durch die Landesbeamten ist höchst unterschiedlich. 

Gemeinsam ist allen Regelungen, dass staatspolitische Interessen gegen den Grunderwerb nicht sprechen dürfen. Darüber hinaus genügt es in der Steiermark, dass ein volkswirtschaftliches, wirtschaftliches, soziales oder kulturelles Interesse für den Rechtserwerb spricht, während ein solches Interesse in Wien und Vorarlberg nachgewiesen werden muss. In den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich darf durch den Ankauf ein solches Interesse nicht beeinträchtigt werden. In Tirol hingegen darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse am Rechtserwerb durch den Ausländer besteht.

 

In der Praxis ist die Bewilligung zum Erwerb von Grundstücken durch Ausländer mit Ausnahme von Tirol problemlos zu erreichen. 

 

Einzelne Länder, wie Burgenland, Niederösterreich und Kärnten, sehen sogar einen Anspruch vor, wenn vom Ausländer im Inland bereits ein Wohnsitz begründet wurde, oder der Rechtserwerb gemeinsam mit Ehegatten oder eingetragenen Partnern abgeschlossen wird und einer von ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. 

 

In Tirol erfordert die Bewilligung den Nachweis ganz besonderer Umstände, aus denen sich ergibt, dass durch den Grundstückserwerb ein wirtschaftliches, soziales und vor allem öffentliches Interesse besteht. Dieser Nachweis kann dadurch erbracht werden, dass, unabhängig vom Grundstückspreis, Investitionen in dort zu errichtende oder übernehmende Betriebe erfolgen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Tiroler Wirtschaft wesentlich fördern. Es ist auch möglich, Einrichtungen zu schaffen, die sowohl geeignet sind, eine große Anzahl von Arbeitsplätzen zu sichern oder neu zu schaffen, oder die solche touristische Impulse bewirken, dass dadurch die Tiroler Wirtschaft und vor allem die Beschäftigungslage gefestigt und gefördert werden. 

 

Im Hinblick darauf, dass auch im Zusammenhang mit den von der EU gegen Russland erlassenen Sanktionen die den Tourismus bestimmenden finanzstarken Gäste aus Russland ausbleiben, sind die Chancen für chinesische Investoren gestiegen. Wer in Orten, in denen die Tourismusdestination aus wirtschaftspolitischen Faktoren rückgängig ist, Einrichtungen schafft, die besonders gut geeignet sind, nicht nur europäische Touristen und beruflich bedingte Nächtigungen anzuziehen, oder wer darüber hinaus ein Gesundheitszentrum einrichtet, in dem er vor allem europäische Bürger und Ausländer, die über eine Rot-Weiß-Rot-Karte bereits verfügen, beschäftigt, wird eine solche Zustimmung erhalten können. Wenn dazu der Betrieb eines chinesischen Medizinzentrums unter der Aufsicht eines österreichischen Ärzteteams erfolgt, kann die Behörde davon überzeugt werden, dass das erforderliche öffentliche Interesse am Rechtserwerb durch den Ausländer besteht. 

 

Dazu kommt, dass die EU-Niederlassungsfreiheit jedenfalls auch Hotelkäufe ermöglicht. Bewirbt sich eine in einem EU-Staat gegründete Gesellschaft mit Hauptniederlassung in der EU um den Erwerb eines Grundstückes, wird ein Einwand dagegen nicht möglich sein. Kauft eine österreichische Gesellschaft, ist zu prüfen, ob Drittstaatenangehörige nicht direkt oder indirekt die Mehrheit an der Gesellschaft halten. Umgehungshandlungen sind grundsätzlich verboten.

 

Eine solche Kontrolle ist jedoch bei ausländischen europäischen Gesellschaften nicht zulässig. Juristische Personen und sonstige Personengemeinschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines EU-Staates gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem dieser Staaten haben, sind österreichischen juristischen Personen gleichgestellt. Wenn der Rechtserwerb in Ausübung der Niederlassungsfreiheit, der freien Dienstleistungsverkehrsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit erfolgt, dürfen keine Einwände erhoben werden. 

 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Erwerb von Grundstücken durch chinesische Staatsbürger, der unter besonderen Umständen von den einzelnen Grundverkehrskommissionen bewilligt wird, aber auch in Tirol durchsetzbar ist. Als Ausweichmöglichkeit bleibt die Gründung oder Übernahme einer europäischen Gesellschaft mit Sitz in einem EU-Staat und der Erwerb von Grundstücken, für deren Erwerb eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union geltend gemacht werden können. 

Autor:

Dr. Georg Zanger, M.B.L-HSG

Rechtsanwalt,

Präsident, ACBA

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