Mo

26

Okt

2015

5. China-EU Social Ecological and Legal Forum in Qingdao

Dr. Georg Zanger referiert beim Forum
Dr. Georg Zanger referiert beim Forum

Am 23. und 24.09.2015 fand in Qingdao eine Umweltkonferenz statt, die von der Rosa Luxemburg Stiftung eingerichtet wurde. Generell gab das fünfte Forum dieser Art Einblick in die künftige Umweltpolitik in China. Das Klima und die Luft in den Großstädten gibt extremen Handlungsbedarf. China hat es bisher abgelehnt, sich in den internationalen Klimaverhandlungen zu binden und damit anderen Industriestaaten wie den USA gleichgetan. Es gab zwar eine Verbesserung in die Richtung umweltfreundliche Einrichtungen, wie den Ausbau der Hochgeschwindigkeitszüge, insgesamt ist die Belastung der Umwelt aber bedrohlich geworden. Es hat sich erwiesen, dass die Freiheit des Marktes nicht geeignet ist, Umweltprobleme zu lösen. Insbesondere die Kohlewirtschaft, die einen Großteil des Energiebedarfes abdeckt, ist ein Grundübel, das bekämpft werden muss. 

Das Forum war im Vorfeld der Umweltkatastrophe in Tianjin gewidmet. Tianjin ist ein riesiger Chemikalienumschlagplatz. Wie Professor Zhou Ke von der Renmin Universität ausführte, ist das Geschehen auf ein systematisches Versagen der Behörden zurückzuführen. Die „nationale Entwicklungs- und Reformkommission“ ist ihrer Absicherungspflicht nicht nachgekommen und hat zugelassen, dass Anlagen ohne Raumplanungskonzept und ohne Koordination mit den Umweltbehörden errichtet wurden. Es gab auch in der Vergangenheit schon gleichartige Unfälle vor Ort. Das Ausmaß der Katastrophe ist allerdings neuartig. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Wettbewerbsstreben und der Druck, Fabriken im großen Stil aufzubauen, Grundlage für derartige Fehlentwicklungen sind. Wenn um jeden Preis profitorientiert gebaut wird, Korruption vor Ort vorherrscht, und ein unkontrollierter Wildwuchs an Fabriken existiert, darf man sich nicht wundern, dass solche Ereignisse die Folge sind. Zhou Ke meinte, dass die frühere kollektive Kontrolle der Planung solchen Wildwuchs gefährlicher Anlagen nicht zugelassen hat. 


China will den Handel mit Verschmutzungsderivaten ähnlich Europa einführen, die Verteilung von Gratis-Zertifikaten führt aber unter anderem auch dazu, dass ein Anreiz in den Umweltschutz zu investieren, nachlässt. Insbesondere die Autoindustrie ist eine wesentliche Ursache für die Ökologiebelastung. Gerade diese Industrie wird aber derzeit durch Steuervergünstigungen gefördert. 


In diesem Zusammenhang war die Diskussion über den Ersatz von PKWs, die durch Benzin- und Dieselmotoren betrieben werden, durch Elektroautos besonders interessant. In einer für Europa nicht vorstellbaren Breite wird an der Entwicklung eines brauchbaren Elektromotors und der dazugehörenden Batterietechnik gearbeitet. Besonderes Augenmerk ist darauf gerichtet, die Energie für die Aufladung von Batterien aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Das Entsorgungsproblem von Batterien wurde auch erörtert, eine Lösung dafür ist allerdings noch nicht gefunden. Das Umweltbewusstsein in diesem Punkt ist allerdings vorhanden. 


Prof. Zhou Xunfang, der durch viele Publikationen bekannt ist, hat sich in seinem Referat „Conception about judicial system reform of ecological environment protection“ für die Zusammenlegung von strafrechtlichen, zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Behörden ausgesprochen. Er meinte, dass es hinderlich sei, wenn in drei verschiedenen Verfahren derselbe Sachverhalt erörtert wird. 


Ich habe in der Diskussion dem entgegnet, dass das Verwaltungsverfahren ebenso wie das Strafverfahren dazu genützt werden kann, im Vorfeld Beweise zu sichern. Hausdurchsuchungen können z.B. nur durch Behörden vorgenommen werden. Die Ergebnisse können aber dann in einem Zivilverfahren als Grundlage für den Schadenersatz dienen. 


Das Strafrecht ist besser geeignet, präventiv zu wirken, während das administrative Recht insbesondere dazu dient, Bewilligungen zu erteilen oder die Schließung von Anlagen anzuordnen. Gerade in diesem Punkt ist Österreich vorbildlich. Tatsächlich ist es bei uns grundsätzlich nicht möglich, eine Anlage, die den Austritt gefährlicher Substanzen ermöglicht oder sonstige Gefahren in sich birgt, bewilligt zu bekommen. 


Die Tatsache, dass seit dem Strafrechtsänderungsgesetz auch eine Verantwortlichkeit für Unternehmen in Österreich besteht, hat bei den chinesischen Kollegen besondere Beachtung gefunden. 


Meine Aufgabe war es auf diesem Kongress, über Umweltrecht und dessen praktische Ausführung in Österreich zu sprechen. Ich war in der glücklichen Situation, darauf hinweisen zu können, dass zum Unterschied von anderen europäischen Staaten in Österreich der Umweltschutz ernst genommen wird. Neben dem Bundesland Burgenland, das bereits zur Gänze mit erneuerbarer Energie autark ist, erfolgt österreichweit eine deutlich geringere Nutzung herkömmlicher Energie, als generell in der EU. Besonderes Interesse fanden meine Ausführungen über die Entwicklung der Stadt Güssing und den Wirtschaftswandel in diesem Ort durch den Einsatz von Biomass. 


Neben den Vorträgen und Diskussionen im Rahmen des Kongresses hatte ich die Möglichkeit, an der Ocean University in Qingdao eine Vorlesung vor interessierten Jus-Studenten zu halten. Die Studenten waren auffallend gut auf meinen Vortrag vorbereitet. Im Rahmen der Diskussion hatte ich die Möglichkeit, ein Hochschulstudium in Österreich anzubieten und das Interesse an der Ausbildung in Österreich zu wecken. 


Insgesamt brachte die dreitägige Konferenz einen Einblick in die Bemühungen der VR China, das Umweltproblem zu bekämpfen, ohne die Industrialisierung dadurch zu gefährden. Dazu wurde auf neue Entwicklungen im städtischen Managementbereich und der Regionen übergreifenden Umweltgesetzgebung hingewiesen. Nur im Zusammenwirken zwischen einer umweltbewussten Zivilisation und der Durchführung entsprechender gesetzlicher Grundlagen ist das Umweltproblem in den Griff zu bekommen. 

Autor:

Dr. Georg Zanger, M.B.L-HSG

Rechtsanwalt,

Präsident, ACBA

Die Präsentationen

Präsentation Umweltrecht.pdf
Adobe Acrobat Dokument 146.2 KB
Vorlesung Qingdao.pdf
Adobe Acrobat Dokument 230.6 KB

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

GOLD SPONSOR

Show your logo here! Become our gold sponsor!

Follow us

A member of

Sponsored ad

Set 1 160x600 Austria - English