Österreich vergibt Chancen, chinesische Investoren an Land zu ziehen

Österreich muss ein positives Investitionsklima fördern.
Österreich muss ein positives Investitionsklima fördern.

Manchmal entsteht der Eindruck, als wäre bei uns niemand darin interessiert, chinesische Unternehmer  ins Land zu locken. Unser Verein kämpft dagegen

 

Österreich hat schon durch den Wegfall des Steuervorteils der sog. Holdingfunktion speziell und durch die Erhöhung der KESt, so wie im Hinblick auf die hohen Lohnnebenkosten und nicht zuletzt durch die überstrenge Visa und Aufenthaltspolitik, im Verhältnis zu anderen EU-Staaten das Nachsehen. Nicht genug damit legt es Hürden für investitionsfreudige chinesische Unternehmen so hoch, sodass diese es endgültig vorziehen, in Deutschland oder der Schweiz ihr Geld zu platzieren.

Wenn ein österreichisches Unternehmen einen chinesischen Mitarbeiter benötigt, nimmt die Zeit von der Vereinbarung eines Termins bei der österreichischen Botschaft in Peking bis zur Bewilligung durch den Landeshauptmann (MA 35 in Wien), nach Einholung einer Zustimmung durch das AMS, mindestens 4 Monate in Anspruch. So lange können oft weder die Österreicher noch der arbeitswillige „Schlüsselarbeiter“ warten.  Will sich ein chinesischer Unternehmer in Österreich niederlassen oder ein start-up hier gründen, hängt er auch von der Gunst des AMS ab. Verbindliche Zusagen im Vorhinein, ob eine Investitionssumme von € 100.000.- und/oder die Beschäftigung von mindestens drei österreichischen Arbeitnehmern vom AMS als ausreichend angesehen werden, sind nicht möglich, weil die Bewilligung eine Ermessensentscheidung ist.

 

Eine besonders schlechte Erfahrung musste das Unternehmen der Duanxi (Name aus Gründen der Verschwiegenheit geändert) in Tirol erleiden. Duanxi ist ein bedeutendes chinesisches Unternehmen, das im Jahr 1998 gegründet wurde und heute eine hervorragende Bedeutung in mehreren Wirtschaftsbereichen in China. Dazu zählen vor allem Erdöl-, die Immobilien-, Tourismus- und die Kulturwirtschaft.

 

Duanxi ist an mehreren 5 Stern-Hotelprojekten in der VR China beteiligt und beabsichtigte Österreich zur Drehscheibe für eine weitere betriebliche Ausdehnung im touristischen und kulturellen  Bereich in Europa zu machen.

 

Duanxi wollte in Igls bei Innsbruck zwei Tourismushotels kaufen und in 5 Sterne Hotels umbauen. Dazu wollte es ein Forschungszentrum errichten. Sämtliche Arbeitskräfte der beiden bestehenden Hotelbetriebe wollte der chinesische Investor übernehmen und im ersten Anlauf mindestens noch weitere 35 Arbeitsstellen schaffen. Die Gesamtinvestition lag bei etwa € 60 Mio.

 

Das Projekt wurde von der WKO Tirol, dem Tiroler Tourismusverband und der Stadtgemeinde Igls ausdrücklich befürwortet.

 

Das Alles beeindruckte die Grundverkehrsbehörde nicht. Nach Intervention der Landeskrankenanstalt und des Innsbrucker Gesundheitsamtes, das jede Tätigkeit von chinesischen Akkupunkturspezialisten verhindern wollten und der Universität Innsbruck, die offenbar im Forschungsbereich eine Konkurrenz sah, wurde mitgeteilt, dass die Stadt Innsbruck und das Land Tirol kein öffentliches Interesse an dem Investitionsprojekt habe und die Bewilligung zum Grundstückserwerb verweigert. Das Projekt ist gestorben. Duanxi siedelt sich in einem anderen EU-Staat an.

 

Das ist umso bedauerlicher, als gerade in den letzten Monaten umgekehrt deutliche Erleichterungen für ausländische Investoren in der VR China und insbesondere auch im Bereich der Visa für ausländische Experten geschaffen wurden. 

 

Die ACBA sieht es als ihre Aufgabe, weiterhin darum zu kämpfen, den Marktplatz Österreich dadurch zu stärken, dass chinesische Investoren mit offenen Armen bei uns aufgenommen werden und Schutzbarrieren, die letztlich uns am meisten einschränken, konsequent abzubauen.

Autor:

Dr. Georg Zanger, M.B.L-HSG

Rechtsanwalt,

Präsident, ACBA