Österreich vergibt Chancen, chinesische Investoren an Land zu ziehen

Österreich muss ein positives Investitionsklima fördern.
Österreich muss ein positives Investitionsklima fördern.

Manchmal entsteht der Eindruck, als wäre bei uns niemand darin interessiert, chinesische Unternehmer  ins Land zu locken. Unser Verein kämpft dagegen

 

Österreich hat schon durch den Wegfall des Steuervorteils der sog. Holdingfunktion speziell und durch die Erhöhung der KESt, so wie im Hinblick auf die hohen Lohnnebenkosten und nicht zuletzt durch die überstrenge Visa und Aufenthaltspolitik, im Verhältnis zu anderen EU-Staaten das Nachsehen. Nicht genug damit legt es Hürden für investitionsfreudige chinesische Unternehmen so hoch, sodass diese es endgültig vorziehen, in Deutschland oder der Schweiz ihr Geld zu platzieren.

Wenn ein österreichisches Unternehmen einen chinesischen Mitarbeiter benötigt, nimmt die Zeit von der Vereinbarung eines Termins bei der österreichischen Botschaft in Peking bis zur Bewilligung durch den Landeshauptmann (MA 35 in Wien), nach Einholung einer Zustimmung durch das AMS, mindestens 4 Monate in Anspruch. So lange können oft weder die Österreicher noch der arbeitswillige „Schlüsselarbeiter“ warten.  Will sich ein chinesischer Unternehmer in Österreich niederlassen oder ein start-up hier gründen, hängt er auch von der Gunst des AMS ab. Verbindliche Zusagen im Vorhinein, ob eine Investitionssumme von € 100.000.- und/oder die Beschäftigung von mindestens drei österreichischen Arbeitnehmern vom AMS als ausreichend angesehen werden, sind nicht möglich, weil die Bewilligung eine Ermessensentscheidung ist.

 

Eine besonders schlechte Erfahrung musste das Unternehmen der Duanxi (Name aus Gründen der Verschwiegenheit geändert) in Tirol erleiden. Duanxi ist ein bedeutendes chinesisches Unternehmen, das im Jahr 1998 gegründet wurde und heute eine hervorragende Bedeutung in mehreren Wirtschaftsbereichen in China. Dazu zählen vor allem Erdöl-, die Immobilien-, Tourismus- und die Kulturwirtschaft.

 

Duanxi ist an mehreren 5 Stern-Hotelprojekten in der VR China beteiligt und beabsichtigte Österreich zur Drehscheibe für eine weitere betriebliche Ausdehnung im touristischen und kulturellen  Bereich in Europa zu machen.

 

Duanxi wollte in Igls bei Innsbruck zwei Tourismushotels kaufen und in 5 Sterne Hotels umbauen. Dazu wollte es ein Forschungszentrum errichten. Sämtliche Arbeitskräfte der beiden bestehenden Hotelbetriebe wollte der chinesische Investor übernehmen und im ersten Anlauf mindestens noch weitere 35 Arbeitsstellen schaffen. Die Gesamtinvestition lag bei etwa € 60 Mio.

 

Das Projekt wurde von der WKO Tirol, dem Tiroler Tourismusverband und der Stadtgemeinde Igls ausdrücklich befürwortet.

 

Das Alles beeindruckte die Grundverkehrsbehörde nicht. Nach Intervention der Landeskrankenanstalt und des Innsbrucker Gesundheitsamtes, das jede Tätigkeit von chinesischen Akkupunkturspezialisten verhindern wollten und der Universität Innsbruck, die offenbar im Forschungsbereich eine Konkurrenz sah, wurde mitgeteilt, dass die Stadt Innsbruck und das Land Tirol kein öffentliches Interesse an dem Investitionsprojekt habe und die Bewilligung zum Grundstückserwerb verweigert. Das Projekt ist gestorben. Duanxi siedelt sich in einem anderen EU-Staat an.

 

Das ist umso bedauerlicher, als gerade in den letzten Monaten umgekehrt deutliche Erleichterungen für ausländische Investoren in der VR China und insbesondere auch im Bereich der Visa für ausländische Experten geschaffen wurden. 

 

Die ACBA sieht es als ihre Aufgabe, weiterhin darum zu kämpfen, den Marktplatz Österreich dadurch zu stärken, dass chinesische Investoren mit offenen Armen bei uns aufgenommen werden und Schutzbarrieren, die letztlich uns am meisten einschränken, konsequent abzubauen.

Autor:

Dr. Georg Zanger, M.B.L-HSG

Rechtsanwalt,

Präsident, ACBA

 

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Kommentare: 4
  • #1

    Herbert (Mittwoch, 06 April 2016 10:16)

    Österreich tickt eben anders. Wir nehmen lieber unterentwickelte Wirtschaftsflüchtlinge auf und zahlen dafür 60Mio. Euro.
    Es ist einfach nur mehr ein von gehirntoten Politiker regiertes Land. Btw, ich lebe in Shanghai seit 3 Jahren und schäme mich inzwischen für Österreich. "Einfach blöd einfach Österreich" sollte der Wahlspruch heißen

  • #2

    Dr. Georg Zanger MBL HSG (Donnerstag, 07 April 2016 13:16)

    Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Die Haltung Österreichs zu Drittstaatinvestitionen insbesondere aus der VR China, war auch vor der Flüchtlingswelle nicht anders.
    Im übrigen ist Österreich als Teilnehmerstaat der Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechtscharta zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet und hat kein Recht Flüchtlinge, die um Asyl ansuchen zurückzuschicken oder abzuweisen.
    Im übrigen ist eine spezifische Ausländerfeindlichkeit gegenüber Chinesen in Österreich nicht bekannt.
    Die Vorgangsweise der Grundverkehrsbehörde in Innsbruck ist vielmehr der ganz natürlicher Wahnsinn unserer starren Rechtslandschaft und der ärmelgeschonten Beamtenschaft.
    An Wirtschaft und den Standort Österreich denkt dort niemand. Es ist erhellend, mit welcher Dreistigkeit offen ausgesprochen wurde, dass die UNI Innsbruck keinen Mitbewerber vor Ort haben will.

  • #3

    Dr.Zanger Georg MBL HSG (Samstag, 09 April 2016 20:25)

    Das Wirtschaftsministerium hat den Fall aufgegriffen und will in Innsbruck intervenieren. Staatssekretär Mahrer findet die Entscheidung der Grundverkehrskommission offenbar auch aufklärungsbedürftig. Die Fa Guangxi hat aber schon begonnen in Deutschland Fuss zu fassen. Österreich dürfte diesen Grossinvestor ndgültig verloren haben.

  • #4

    Thomas Raggl (Dienstag, 19 April 2016 11:34)

    Sehr geehrter Herr Dr. Zanger,

    ich habe von den Vorkommnissen in Igls aus den lokalen Medien erfahren -
    in den letzten Tagen und Wochen kam es wieder vermehrt zu Berichterstattungen, dass chinesische Investoren Objekte in Tirol die für eine touristische Nutzung geeignet sind erwerben möchten - diesbezüglich wollte ich gerne mit Ihnen Kontakt aufnehmen, da wir selbst Eigentümer einer großen Immobilie sind, welche einen kulturgeschichtlichen Hintergrund hat,und sich daher für ein Prestig- und Premium - Investment durchaus eignen würde.

    Bei Interesse freue ich mich auf eine Nachricht von Ihnen unter meiner persönlichen e- mail Adresse

    info@thomas-tirol.at

    mit freundlichen Grüßen

    Mag. Thomas Raggl

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