2017 wird ein wichtiges Jahr für die weitere Entwicklung in der Volksrepublik China

Außerhalb der Volksrepublik China wird die augenblickliche wirtschaftliche, soziale und politische Lage im Reich der Mitte höchst unterschiedlich eingeschätzt. Die einen wundern sich darüber und freuen sich zugleich, dass Xi Jinping sich als Hüter des freien Welthandels aufstellt und zugleich versucht, den Umgang mit dem neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, im Sinne der Deeskalation zu erlernen. Andere zeigen sich besonders über die wirtschaftliche Lage im Lande besorgt. 

Die seit der Krise 2008 angewachsenen Staatsschulden haben zwar mittelfristig den Rückgang des Wachstums verlangsamt, bedrohen jetzt aber massiv die Stabilität des chinesischen Bankensystems. Der in letzter Zeit vermehrt zu beobachtende Kapitalabfluss mag viele Gründe haben, für ein großes Vertrauen einheimischer Investoren in die günstige Entwicklung der chinesischen Wirtschaft spricht er nicht. Dabei wird in der internationalen Presse allenthalben die Meinung vertreten, mit Xi Jinping verfüge die Kommunistische Partei über eine Führungspersönlichkeit, die nicht nur viel mehr Macht besäße als jeder seiner Vorgänger seit Deng Xiaopings Zeiten, sondern der mit dieser Macht auch gegen tief sitzende Interessen anzugehen vermag und deshalb in der Lage sein müsste, die notwendigen Reformschritte einzuleiten.

Innerhalb der Volksrepublik China steht derzeit allerdings eine ganz andere Frage im Mittelpunkt des Interesses. Im Herbst 2017 soll der 19. Parteitag stattfinden, und auf ihm soll die Führungsmannschaft der nächsten Jahre bestimmt werden. Dass an der Spitze der KPCh weiterhin Xi Jinping stehen wird, steht außer Frage. Umstrittener scheint demgegenüber, wer in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gelangt und damit Zugang zum höchsten Gremium der Kommunistischen Partei unter dem Vorsitzenden erhält.

Wie wählt die KPCh ihren Parteivorsitzenden?

Das Procedere, nach dem die Mitglieder des Ständigen Ausschusses auserwählt werden, ist nach wie vor unklar. Mehr Klarheit besitzen wir darüber, wie der immer einzige Kandidat für den Parteivorsitz bestimmt wird. Hier folgt die Kommunistische Partei einer in China seit Jahrtausenden bestehenden Regel: Der Vorgänger bestimmt den Nachfolger. Das Gerangel um diese Position füllt viele Seiten der Geschichtsbücher, kannte doch das chinesische Kaiserreich nicht das Prinzip der Primogenitur und ließ zugleich das Konkubinat zu, weshalb in der Regel eine ganze Reihe von männlichen Anwärtern für die Nachfolge zur Verfügung stand. Wenn der Kaiser zu Lebzeiten einen davon deutlich gegenüber den anderen vorzog, war das oft Anlass zu erheblicher Eifersucht unter den Söhnen; verzichtete er darauf, seine Präferenz deutlich zu machen, löste das auch nicht das Problem. Die Söhne fühlten sich auf die Probe gestellt und bemühten sich darum, Punkte für die Nachfolge zu sammeln. Diadochenkämpfe fanden in jedem Fall statt.

Mao Zedong hat seinerzeit drei mögliche Nachfolger verschlissen. Liu Shaoqi war bis 1966 die Nr. 2 in der Partei und Präsident der Volksrepublik China, als er im Zuge der Kulturrevolution zum „Größten Parteigänger auf dem kapitalistischen Weg“ auserkoren, den Massen zur Kritik freigegeben wurde und letztlich der Verwahrlosung zum Opfer gefallen ist. Der designierte Nachfolger Lin Biao war an einem angeblichen Putsch beteiligt und verlor sein Leben auf der Flucht in die Sowjetunion im Zuge eines Flugzeugabsturzes an der chinesisch-mongolischen Grenze im Jahr 1971. Der vergleichsweise junge Rebellenführer Wang Hongwen stand nach dem Tod Maos noch an erster Stelle der innerparteilichen Hierarchie, wurde dann aber von den alten Herren im Politbüro abgesetzt und angeblich im Namen Mao Zedongs der erst kurz vorher aus der Versenkung aufgestiegene Hua Guofeng gekürt. Als Zeichen der völligen Übereinstimmung dieser Wahl mit dem Willen Mao Zedongs wurde ein Ölbild veröffentlicht, das Mao im Gespräch mit Hua Guofeng bei der Übergabe einer Notiz zeigte. Auf der Notiz stand: Wenn Du die Sache übernimmst, bin ich beruhigt.

Deng Xiaoping hat sich nie zum Parteiführer wählen lassen und hat trotzdem wie ein Parteiführer gewirkt. Unter seiner de facto Führung wurden zunächst der Parteivorsitzende Hu Yaobang, dann sein Nachfolger Zhao Ziyang im Zuge der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz im Frühsommer 1989 abgesetzt. So gilt die Übergabe der Parteiführung von Jiang Zemin an Hu Jintao als erste geordnete Übergabe, und auch der Amtsantritt Xi Jinpings wird in diesem Lichte gesehen, auch wenn mit der Ausschaltung seines Hauptrivalen Bo Xilai die Dinge nicht ganz so glatt liefen, wie man sich das gewünscht hätte.

Den Statuten nach verbleiben die Parteivorsitzenden maximal 10 Jahre im Amt. Deshalb konzentrieren sich die Diskussionen vor dem 19. Parteitag nicht auf die Person Xi Jinpings, sondern auf die Bestellung der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Wie weit Xi Jinping in seiner ersten Amtszeit wirklich in der Lage war, sich eine Entourage zu schaffen, die bereit ist, seine politischen Vorstellungen vorbehaltlos zu unterstützen,  wird daran erkennbar sein, wer für fünf weitere Jahre im Ständigen Ausschuss verbleibt und wer neu hinzukommt.

Wie wird in der KPCh das oberste Leitungsgremium bestückt?

Die Regeln für die Wahl in den Ständigen Ausschuss sind komplizierter. So müssen die Mitglieder des Ständigen Ausschuss ein bestimmtes Alter vorweisen. Sie dürfen bei der Wahl nicht älter als 67 Jahre sein und müssen nach Ablauf der Amtszeit das Gremium verlassen, sollten sie inzwischen 68 oder älter geworden sein. Nach dieser Regel müssen von den derzeit 7 Mitgliedern des Ständigen Ausschusses 5  

Politiker das Gremium verlassen, wenn man davon ausgeht, dass die Altersregel für Xi Jinping nicht gilt und der augenblickliche Premierminister Li Keqiang außer Streit steht, da er das kritische Alter noch nicht erreicht hat. So gesehen ist der derzeitige Ständige Ausschuss ein Übergangsgremium, das Xi in der zweiten Amtszeit die Möglichkeit eröffnet, aus der gewonnen Autorität heraus seine Präferenzen in stärkerem Maße durchzusetzen, als ihm dies bei seinem ersten Amtsantritt möglich war.

 

Doch egal, wie sehr er seine Machtbasis inzwischen hat verstärken können, auch er wird sich an gewisse Gepflogenheiten zu halten haben, die nicht in den Statuten festgeschrieben sind, seit jeher jedoch bei der Zusammensetzung dieses wichtigen Gremiums beachtet werden. Dazu gehört, dass mit Shanghai ein zweites Machtzentrum in China durch eine Person vertreten sein sollte. Auch gilt die Regel, dass die seit Gründung der  VR China an der Spitze des Staates stehenden Familien mit ihren Nachkommen berücksichtigt werden sollten. Nicht zu unterschätzen ist weiters die seit Gründung der KPCh zu beobachtende Tendenz zur Bildung unterschiedlicher Meinungsgruppen innerhalb der Partei. Derzeit wird allenthalben davon ausgegangen, dass es davon mindestens drei gibt: eine Gruppe, die als eher konservativ und konfuzianisch geprägt auftritt und in ihrer Argumentation die Besonderheit Chinas im Sinne eines Nationalismus chinesischer Prägung in den Vordergrund stellt; eine weitere Gruppe, die sich für die weitere marktwirtschaftliche Öffnung Chinas einsetzt und auch politischen Reformen gegenüber nicht völlig abgeneigt ist; schließlich eine dritte Gruppe, die angesichts der unübersehbaren sozialen Spannungen im Land die sozialistischen Ideale wiederzubeleben versucht. Xi Jinping hat sich in den letzten Jahren als Parteivorsitzender über den drei Meinungsgruppen positioniert und versucht, alle drei in seine Politik einzubinden. Alle, die gehofft hatten, dass durch die Ausschaltung Bo Xilais die Maoisten genannte dritte Gruppe ausgeschaltet sei, haben jedoch mit wachsender Verwunderung feststellen müssen, dass deren Einfluss vor allem im ideologischen Bereich deutlich zugenommen hat. Wie sich das auf die Zusammensetzung des Ständigen Ausschusses auswirken wird, ist derzeit noch nicht abzuschätzen, wird jedoch von Beobachtern in und außerhalb der VR China genauestens verfolgt. 

Das Beziehungsgeflecht an der Spitze der KPCH

Mit der Gründung der VR China hat eine Gruppe von Politikern die Macht in Staat, Partei und Militär übernommen, die ihren Machtanspruch aus ihrer über viele Jahre hinweg ausgeübten Führungsfunktion innerhalb der von der KPCh herbeigeführten Revolution ableiteten. Mit ihrer Machtübernahme konstituierten sich ihre Familien als zentrale politische Elite in der jungen Volksrepublik China und verbanden sich mit den Regionen des Landes wie mit den unteren Ebenen von Partei und Staat über ein in der Politikwissenschaft „Patron-Client-System“ genanntes Geflecht, das sowohl die Vertretung unterschiedlicher regionaler Interessen als auch den Aufstieg von regionalen Eliten in die Zentrale ermöglichte. Im Zuge der von Deng Xiaoping eingeleiteten Politik von Reform und Öffnung hat diese Elite ihren Wirkungsbereich auf die Wirtschaft ausgedehnt und eine innerfamiliäre Arbeitsteilung verwirklicht, wonach einige Familienmitglieder sich eher um das ökonomische Wohl, andere um die Nachhaltigkeit der politischen Stellung der Familie zu kümmern hatten. Auf die Weise konnten die angestammten Familien von der Marktöffnung in der VR China profitieren und brauchten gegen die von Deng propagierte Leitlinie der Trennung von Politik und Wirtschaft keinen Widerstand zu leisten. Der eine Teil der Familie verfügt über wirtschaftlichen Reichtum, der andere über politische Macht. Da die Familienzusammengehörigkeit letztlich der Vater dieses Systems ist, konnte sich kaum verhindern lassen, dass die unterschiedlichen Aktivitäten innerhalb der Familien sich gegenseitig befruchteten und einen Zustand hervorbrachten, der heute von Xi Jinping unter dem Stichwort Korruption bekämpft wird. Wird dabei ein Politiker („Patron“) an den Pranger gestellt, steht hinter diesem ein ganzes Netzwerk von Familien und Freunden („Clients“), deren Stellung im System der zentralen und regionalen Eliten erschüttert wird. Bisher sind nach offiziellen Meldungen mehr als 1 Mill. Parteimitglieder der Korruption bezichtigt worden. Dabei weiß keiner, wer als nächstes unter Korruptionsverdacht gerät, denn alle sind gleichermaßen in dieses Geflecht von Politik und Wirtschaft, von Zentrale und Region über und durch die vielfältigen Familienbeziehungen eingebunden. Hierin besteht das besondere Risiko, welches mit der immer noch andauernden Anti-Korruptionskampagne Xi Jinpings einher-geht. Ganz abgesehen davon, dass er sich mit jedem Korruptionsfall nicht nur einen Feind schafft, sondern eine Familie und deren Umkreis gegen sich aufbringt, lassen solche Feldzüge bei den Unterlegenen Rachegefühle aufkommen. Einigermaßen gegen diese geschützt ist Xi nur, solange er im Amt ist. Dabei türmen sich die Probleme an zwei Enden des gesellschaftlichen Spektrums auf: Während die sozialen Spannungen in der Gesellschaft aufgrund des sich zunehmend verstärkenden Unterschieds zwischen Arm und Reich verschärfen, verstärkten sich die Widersprüche innerhalb der Elite und schwächen deren interne Solidarität. Innerhalb der Partei nehmen in solchen Konstellationen die Zahl der Meinungsgruppen zu und die Neigung zum Kompromiss ab. Dies wissen wir aus der Beobachtung der maoistischen Zeit, aber auch aus den Entwicklungen im Umkreis des Juni 1989. 

 

Unter den Bedingungen ist es verständlich, dass in der VR China darüber spekuliert wird, ob Xi Jinping nicht darauf hinarbeiten muss, für sich eine lebenslange Stellung an der Spitze der Partei zu reklamieren. Die jüngste Bezeichnung des Vorsitzenden als „core leader“ hat diesen Spekulationen nicht gerade entgegengewirkt.

Der Vorsitzende der Disziplinarkontroll-kommission Wang Qishan im Fokus des Interesses

Wang Qishan steht zwar nur an 6. Stelle in der Hierarchie des Ständigen Ausschusses, doch betrachtet man ihn inzwischen als den 2. Mann im Machtgebilde an der Spitze der Kommunistischen Partei. Er ist Xi Jinpings wichtigster Soldat in der Korruptionskampagne und als Leiter der Disziplinarkontrollkommission nach Xi Jinping auch der umstrittenste Politiker an der Spitze der KPCh. Im Oktober 2016 hielt er vor dem Ständigen Ausschuss der Konsultativkonferenz, also vor „Bündnispartnern“ der KPCh, eine flammende Rede, durch die er die Anwesenden über den Zustand der Partei informieren wollte. Im Dezember 2016 wurde diese Rede veröffentlicht und hat seitdem großes Aufsehen erregt. Wang Qishan zeichnete ein negatives Bild von dem Zustand seiner Partei. So berichtete er, manche Parteimitglieder drohten mit Parteiaustritt, wenn sie dazu aufgerufen würden, ihre Mitgliedsbeiträge zu bezahlen. Doch sei dies nur eine vergleichsweise unproblematische Form mangelnder Loyalität. Andere „versuchen, ihren politischen Ehrgeiz zu verwirklichen, indem sie die Macht in Partei und Staat an sich reißen, Aktivitäten mit dem Ziel der Spaltung der Partei unternehmen und damit die Stabilität im Land aufs Spiel setzen.“ Damit bestätigte  Wang die Vermutungen über die Kontroversen innerhalb der Partei. Wäre die Parteiführung unumstritten und Xi Jinping so fest im Sattel, wie das allenthalben angenommen wird, dürfte es zu den angesprochenen Verwerfungen in der KPCh nicht kommen. Wang Qishan hat die Lage als höchst prekär beschrieben und sich im Streit der Fraktionen eng an der Seite Xi Jinpings positioniert. Er scheint gewillt, als braver Parteisoldat Xi in seinem Feldzug gegen die Korruption vorbehaltlos zu unterstützen.

 

Wang Qishan ist somit für Xi Jinping unersetzlich. Doch steht seiner weiteren Tätigkeit in diesem Gremium und damit seiner Stellung an der Spitze der Disziplinarkontrollkommission sein Alter entgegen. Hielte man sich an die oben dargestellten Altersregeln, müsste er ausscheiden. Inzwischen mehren sich jedoch die Gerüchte, dass der Parteivorsitzende auf seinen Parteisoldaten nicht verzichten wird mit der Begründung, dass der Verzicht auf seine Talente für die Partei zu große Nachteile mit sich brächte. Ob andere Meinungsgruppen im Ständigen Ausschuss dann auch auf außerordentliche Talente verweisen, um den Verbleib ihrer Vertreter im Gremium einzufordern, bleibt abzuwarten, ist aber eines der Risiken, mit welchen Xi Jinping rechnen muss, sollte er auf Wang Qishan nicht die Altersregel anwenden.

Alles unter dem Himmel gerät durcheinander, sagte schon der Vorsitzende Mao!

Die Kommunistische Partei Chinas hat in ihrer Geschichte schon viele Krisen überwunden und eine erstaunliche Resilienz unter Beweis gestellt. Vergleicht sie sich mit der KPdSU und deren Existenz von 78 Jahren und 361 Tagen, so stehen die Chancen nicht schlecht, dass sie, was deren Beständigkeit und Langlebigkeit betrifft, diese bald überrundet hat.  Im Gegensatz zu Politikern in demokratischen Systemen, ist das Führungspersonal der KPCh sich der Tatsache bewusst, dass es in einem „Alles- oder-Nichts“-System agiert. So kennen sie die ihrem System inhärenten Gefahren viel besser, als man es ihnen außerhalb Chinas zuschreibt. Immer wieder hat die KPCh die Analysten innerhalb und außerhalb der VR China mit unkonventionellen Lösungen überrascht. Es ist anzunehmen, dass wir im Jahr 2017 mit einer Reihe derartiger Überraschungen konfrontiert werden! 

 

Mao meinte, dass Chaos dem politischen System in der VR China gut bekäme. Andere erinnern sich voll Schrecken an die Kulturrevolution, wenn das System ins Wanken gerät. Seit 1976 hat die Angst vor der Unruhe stets die Oberhand behalten. Die Hoffnung, das Chaos vermeiden zu können und das gesellschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen, hat politisches Handeln in China seit Jahrtausenden bestimmt.

Autorin

Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik ist Universitäts-professorin für Sinologie am Institut für Ostasienwissenschaften der Universität Wien. Ihre Spezialgebiete sind die moderne Geschichte von China und Ostasien, chinesische Politik und politische Ökonomie des Reformprozesses seit 1978.

 

(Der Artikel wurde im ACBA-Jahresbericht 2017 veröffentlicht. Den vollständigen Bericht können Sie hier downloaden.) 

Veranstaltungshinweis:

Vortrag Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik "Xi Jinping - die Gestaltung der chinesischen Innen- und Außenpolitik" am 20.4.2017 >> Infos und Anmeldung