Prof. Weigelin-Schwiedrzik analysiert die Politik von Xi Jinping

Zahlreiche Gäste beim Vortrag von Universitätsprofessorin Susanne Weigelin-Schwiedrzik
Zahlreiche Gäste beim Vortrag von Universitätsprofessorin Susanne Weigelin-Schwiedrzik

Im Jahr 2017 endet die erste Amtszeit von Xi Jinping als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas. Die "Austrian Chinese Business Association" (ACBA) hat sich dies zum Anlass genommen, den starken Mann Chinas und seine Politik näher zu beleuchten. Am 20.4.2017 lud sie zum Vortrag von Universitätsprofessorin Susanne Weigelin-Schwiedrzik zum Thema "Xi Jinping – die Gestaltung der chinesischen Innen- und Außenpolitik". Im gemütlichen Ambiente des Hotels Regina kamen zahlreiche Mitglieder und Interessierte in den Genuss eines profunden und spannenden Vortrages. Dabei beleuchtete Prof. Weigelin-Schwiedrzik nicht nur die verschiedenen Aspekte von Xi Jinpings Politik der letzten Jahre, sondern gab auch einen der seltenen Einblicke in die Lebensgeschichte eines hohen chinesischen Politikers. 

Xi Jinping, der 1953 als Sohn eines Politikers geboren wird, erlebt in den frühen 1960er Jahren die Entmachtung seines Vaters. Anders als die meisten Jugendlichen seiner Zeit erfährt er die Wirren der Kulturrevolution aus der Perspektive der Opfer, wird bei Massenveranstaltungen öffentlich bloßgestellt und zu Selbstkritik gezwungen, um schließlich zur sozialistischen Umschulung aufs Land geschickt zu werden. Nach Jahren in der Verbannung beginnt von dort sein Aufstieg in den politischen Rängen. Vom Vorsteher eines kleinen Dorfes arbeitet er sich in die Kreis- und schließlich in die Provinzverwaltung empor. 2007 erfolgt seine Wahl in den „Ständigen Ausschuss des Politbüros“, immer häufiger erscheint sein Name auch im Zusammenhang mit der Wahl des nächsten Parteivorsitzenden. Die größte Herausforderung liegt allerdings noch vor ihm, die Auseinandersetzung mit seinem stärksten Kontrahenten Bo Xilai.

 

Bo Xilai hatte erkannt, dass sich die Massen der benachteiligten Bauern und städtischen Arbeiter für politische Zwecke instrumentalisieren lassen. Durch eine Reihe von sozialen Maßnahmen gelingt es ihm, in Chongqing ein alternatives Machtzentrum zu errichten. Auf diese Weise hofft er, die Parteiführung zu erringen. Die angebliche Verwicklung in einen Mordfall sowie ein Korruptionsprozess bereiten seiner vielversprechenden Karriere jedoch ein vorzeitiges Ende. 

 

Damit ist Xi Jinpings stärkster Gegner ausgeschaltet, 2012 wird er zum Generalsekretär der KPCh gewählt. Das Problem der sozialen Ungleichheit zwischen Bauern und Mittelschicht besteht jedoch weiter. Um dieses zu lösen, verfällt er auf eine geniale Strategie: Anstatt entweder gegen die Bauern/Arbeiter die Mittelklasse zu stützen oder umgekehrt die Bauern/Arbeiter weiterhin zu benachteiligen, erklärt er die Anti-Korruptionskampagne zum Kernthema seiner ersten Amtszeit. Dadurch distanziert er sich von jenen, die unrechtmäßigen Reichtum angehäuft haben und signalisiert dem einfachen Volk, dass er auf seiner Seite steht. Die Mittelklasse hat weiterhin nichts zu befürchten, während gleichzeitig die politische Elite verunsichert wird, welche in der Folge näher an Xi Jinping heranrückt.

 

Prof. Weigelin-Schwiedrzik bringt in diesem Zusammenhang auch das außenpolitische Engagement Chinas ins Spiel: Die für Arbeiter und Bauern ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolge werden kompensiert durch das gestiegene Ansehen Chinas in der Welt. Ein altes Versprechen der KPCh wird eingelöst: China ist wieder Weltmacht! Wir sind wieder groß!

 

Mit diesen Strategien ist es Xi Jinping bisher gelungen, die vielen widerstrebenden Kräfte im Land zu bündeln und gleichzeitig seine Position zu festigen. Für den Parteitag im September 2017 steht seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit auf dem Programm, es wird allerdings gemutmaßt, dass er möglicherweise länger als offiziell vorgesehen an der Spitze der Partei stehen möchte. Sollte Xi Jinping dieses Kunststück gelingen, kann er sich wahrlich als Nachfolger seines Vorbilds Mao Zedong bezeichnen. Mit diesem Ausblick auf eine weiterhin spannende Zukunft von Chinas Staatsoberhaupt beendete Prof. Weigelin-Schwiedrzik ihren hochinteressanten Vortrag.

 

Die Austrian Chinese Business Association bedankt sich bei allen Teilnehmern für ihr zahlreiches Erscheinen und den angeregten Gedankenaustausch.

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