Der Nationale Volkskongress ändert die Verfassung der VR China: Warum?

Anfang März tagte der Nationale Volkskongress in Peking und hat mit seinen Beschlüssen über die Veränderung der Verfassung einige Aufmerksam­keit auf sich gezogen. Zum ersten Mal seit langer Zeit wurde in den Nachrichten in vielen Ländern der Welt das Parlament der VR China als „rubber stamp“ Parlament bezeichnet und dementspre­chend verdammt. Dabei hat sich an der Zusam­mensetzung des Parlaments seit dem letzten Zusammentreten bzw. seit den vorletzten Wahlen gar nichts geändert. Geändert hat sich lediglich die Perspektive. 

Der Nationale Volkskongress setzt sich in der Tat aus Delegierten zusammen, die als handverlesen gelten können. Auf unterster Staatsebene wird zwar direkt gewählt, den Prinzipien des demokra­tischen Zentralismus folgend, die Lenin einst fest­gelegt hat, muss die jeweils obere Ebene jedoch das Wahlergebnis der unteren Ebene bestätigen, und ab der Kreisebene werden die Delegierten in­direkt gewählt, d.h. die Kreisebene entsendet Delegierte in die Provinzversammlung und der Volkskongress auf Provinzebene entsendet Dele­gierte in den Nationalen Volkskongress. Bei einem derart gestalteten Prozeß der Auswahl von Dele­gierten braucht es eigentlich nicht zu ver­wundern, dass es nicht mehr Gegenstimmen gegen die Änderung der Verfassung im Sinne der Ent­fristung der Amtszeit des Staatspräsidenten gege­ben hat.

Auch haben viele Journalisten bemerkt, dass es in dem fast 3000 Delegierte umfassenden Parlament der VR China keine Diskussionen gibt. Auch das ist nichts Neues. Diskussionen finden wenn, dann in Diskussionsrunden statt, die interessanterweise zwischen den jeweiligen Delegierten aus einer Provinz stattfinden. Eventuelle Streitigkeiten z.B. zwischen Nachbarprovinzen über die Nutzung von Wasserressourcen können also nicht wäh­rend des Nationalen Volkskongresses ausge­tragen werden, es treffen nur Delegierte aus der jeweiligen Heimatprovinz auf einander.

Fragt sich nun, ob die Entscheidung des Volks­kongresses, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf maximal 10 Jahre aufzuheben, unerwartet war. Zunächst müßte zur Beantwor­tung dieser Frage beachtet werden, dass im Zuge des 19.Parteitags der KPCh im Herbst 2017 mit dem Ständigen Ausschuß des Politbüros ein Gremium zustande kam, das keinen Kandidaten für eine mögliche Nachfolge Xi Jinpings enthält. Keiner der Herren ist in einem Alter, dass er die Nachfolge Xi Jinpings antreten könnte, ohne gegen die Altersregeln, die sich die Partei gegeben hat, zu verstoßen. Da diese Altersregeln jedoch so­wieso nur inoffiziellen Charakter haben, könnte man meinen, dass man sich ohne weiteres über sie hinwegsetzen kann. Doch ist der Fall Wang Qishan in diesem Zusammenhang sehr instruktiv: Wang Qishan gehört, nach allem, was wir derzeit wissen, zu den engsten Vertrauten Xi Jinpings. Man könnte meinen, dass Wang, der für Xi Jinping die Anti-Korruptionskampagne innerhalb von Partei und Armee durchführte, unbedingt einen Sitz im Politbüro einnehmen müßte, um seine Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Wang sitzt jedoch nicht im Politbüro, denn er ist den informellen Altersregeln der KPCh entsprechend zu alt. Die informellen Regeln wurden also selbst in einem der­art wichtigen Falle eingehalten!

Ob dies auch für den Parteivorsitzenden zu gelten hat, ist eine andere Frage. Für den Parteivorsitz gibt es im Gegensatz zum Amt des Staats­präsidenten keine strenge zeitliche Limitierung, sondern nur die Altersregel. Es liegt nahe anzu­nehmen, dass Xi Jinping schon auf dem 19.Partei­tag weitere Amtszeiten als Parteivorsitzender im Auge hatte und die Verfassungsänderung im Zuge des Nationalen Volkskongresses nur brauchte, um eine weitere informelle Regel einhalten zu kön­nen: dass der Vorsitz der Partei, der Militär­kommission und das Amt des Staatspräsidenten stets in der Hand einer Person sein sollte. Um die Altersregel nicht auf sich selbst anzuwenden und damit einen Sonderstatus einnehmen zu können, muss Xi als unersetzlich gelten und damit einen Platz für sich in der Partei beanspruchen, der bis­her nur Mao Zedong und Deng Xiaoping (der seinerseits allerdings nie Parteivorsitzender war!) gewährt wurde. Für diese Interpretation seiner Strategie spricht, dass in der Formulierung „Xi Jinping Ideen“ dem Vorbild der „Mao Zedong Ideen“ gefolgt wurde und damit der Eindruck er­weckt wird, er könne auch in seinen ideologischen Beiträgen mit Mao Zedong gleichgesetzt werden. Die Formulierung, wonach Xi Jinping den Kern (hexin) der Partei bildet, zeigt, dass er nicht ein­fach in ein Amt gewählt wurde, sondern eine zeit­lich und inhaltlich darüber hinausgehende Funk­tion erfüllt. Zuletzt wurde dieser Begriff benutzt, als Hua Guofeng nach dem Tod Mao Zedongs die Führung über die KPCh übernahm und die so ge­nannte Viererbande durch einen partei-internen Putsch abgesetzt wurde. Die Partei war innerlich zerrissen und sollte sich um den „Kern“ Hua Guofeng wieder zusammenschließen.  Im weite­ren Verlauf wurde die Generationenfolge von Parteiführern eingeführt. Mao Zedong war dem­nach der „Kern“ der Gründer- und damit der ersten Generation der Parteiführer; Deng Xiao­ping war der „Kern“ der zweiten Generation. In diesem Sinne ist Xi Jinping der „Kern“ der fünften Generation und damit Deng Xiaoping und Mao Ze­dong gleichgestellt.

Der Vergleich mit Deng Xiaoping kommt Xi Jinping dabei nicht nur gelegen, setzt er doch nach und nach Richtlinien durch, die den Vorschlägen und Entscheidungen Deng Xiaopings diametral ent­gegenstehen. Die Altersregel und die Bestimmung über die Limitierung der Amtszeit von Staats­präsidenten auf 10 Jahre gehen auf Deng Xiaoping zurück. Die Politik der kollektiven Führung und die Zurückhaltung in der Außenpolitik ebenfalls. In diesen Bereichen ist die Abkehr von der Politik Deng Xiaopings und die Wiederaufnahme von Politikvorstellungen aus der Zeit Mao Zedongs am deutlichsten. Wurde zu Zeiten Deng Xiaopings und seiner unmittelbaren Nachfolger viel über die Fehler Mao Zedongs gesprochen, werden jetzt in China zunehmend die Fehler Deng Xiaopings thematisiert.

Die Abkehr von Politikprinzipien aus der Ära Deng Xiaoping wird mehr oder weniger offen da­mit begründet, dass China sich nun in einer neuen Entwicklungsstufe von Staat und Gesellschaft be­fände. Wie schon auf dem 19.Parteitag so hat Xi Jinping auch in seinen Reden auf dem Nationalen Volkskongress betont, dass China aus zwei Grün­den eine besonders stabile Führung braucht: Die nächste Stufe der Reform von Wirtschaft und Ge­sellschaft müßte durchgesetzt werden; und China müsse mehr als bisher „Verantwortung“ in der ganzen Welt übernehmen. Zu vermeiden sei dem­nach, dass während der zweiten Amtsperiode be­reits nach wenigen Jahren die Nachfolgekämpfe einsetzen und die Hoffnung sich breitmache, dass politische Akzente, die Xi Jinping gesetzt habe, von seinem Nachfolger zurückgenommen würden. Hinzu kommt, dass Xi Jinping nun wieder nach lan­gen Jahren der Abstinenz die Ideologie an die er­ste Stelle setzt. Die Menschen in China bräuchten eine neue Orientierung, um den inneren Zusam­menhalt des Landes zu stärken. Zu dem Zwecke bedürfe des der ideologischen Ausrichtung, ein Vorhaben, das offensichtlich eines langen Atems bedarf. Ganz abgesehen von diesen Erklärungen streben Xi Jinping und seine Entourage auch deshalb eine möglichst lange Amtszeit an, weil die Entmachtung vieler Parteifunktionäre und Mili­tärs, die im Rahmen der Anti-Korruptions­kampagne vollzogen wurde, insbesondere in der Elite des Landes nicht nur auf Gegenliebe stößt. Ohne den Schutz des Amtes ist es nicht leicht, sich so vieler potentieller Gegner zu erwehren.

Die Perspektive einer über 10 Jahre andauernden Regentschaft Xi Jinpings ist nicht überall in China positiv aufgenommen worden. Im Internet wurde Xi, wie in China üblich, mit verschiedenen historischen Vorbildern verglichen, so auch mit dem 2.Präsidenten der im Jahr 1912 gegründeten chinesischen Republik. Yuan Shikai hatte sich einiges für seine Amtszeit vorgenommen und wäre am liebsten Gründer einer neuen Dynastie geworden, doch war ihm kein Erfolg beschieden. Da der Vergleich dem jetzigen Präsidenten der Volksrepublik nicht gut zu Gesichte stand, haben die Filter des chinesischen Internets sofort den Namen Yuan Shikai zum Tabu erklärt. Auch Winnie the Pooh, ein Spitzname für Xi Jinping, durfte im Internet nicht mehr aufscheinen. Wer immer gehofft hatte, dass in 5 Jahren die Ära Xi Jin­ping zu Ende sei, zeigte sich angesichts der Beschlüsse des Volkskongresses bitter enttäuscht.

Doch erkennen wir auch in dieser Frage, dass die Politik in China oftmals anderen Gesetzen unter­liegt, als wir es aus Europa gewohnt sind. Die sozialen Spannungen sind unübersehbar, die Angst vor dem Ausbruch gesellschaftlicher Unzufriedenheit in Form von unkontrollierbaren gesellschaftlichen Protesten geht um. Angesichts der verheerenden Folgen, die derartige Unruhen seit jeher in der chinesischen Geschichte hervor­gebracht haben, setzen viele Menschen auf den starken Staat und den Führer, von dem sie hoffen, dass er sie vor dem Schlimmsten bewahren kann. Interessanterweise findet sich über dieses Problem nichts in den Zeitungsberichten über China.

Autorin:
Univ.-Prof. Mag. Dr. Susanne Weigelin-Schwiedrzik
Universitätsprofessorin für Sinologie am Institut für
Ostasienwissenschaften der Universität Wien. 
(Dieser Artikel wurde im Jahresbericht 2018 der ACBA veröffentlicht)